Lothar Köster, 15. April 2021

irgendwie rhetoresk

diese geplante Obsolenz des Mietendeckels als Herzkino:

Mit wehender Fahne zog der Heldentroß durch die darbenden Gassen, verjagte den sabbernden Drachen bis vor die Stadttoren und mußte sich nur dem finsteren Bundesalberich geschlagen geben. Gestatten Sie, daß ich gähne.

Bürger, wie dumm darf ein Kasperlespiel des Senatoriums eigentlich sein? Kalkuliertes Scheitern im Wahlkampfjahr, damit wir jetzt den Parteien-Hofstaat mit den schmuddeligen Farben zur Verlängerung der Lobbyaufträge verhelfen?

Jemand anderes wählen, den Propaganda-Anbieter wechseln? Wozu? Jedweder Senat wird weiterhin sein äußerstes tun, um die Mietzinserpressung der Bürger dauerhaft zu maximieren.

Die 'Bauoffensive', also die massive Förderung des privaten (d.h.: erpresserischen) Wohnungsbaus durch alle Staatsorgane hebt systematisch das gesamte Mietzinsniveau für Neu- und Altbau massiv an.

Der Mietendeckel war nur temporäre Entlastung. Nach seinem Ende wären die Mietzinsen planmäßig explodiert. Kein Investor hätte auch nur einen Euro Zinssteigerung verloren.

Der soziale Wohnungsbau ist vollständig beseitigt. Ersetzt wurde er durch Rhetorikförderung, also Stützung der Mietzinssteigerungen mit Steuermitteln: Ein paar Restwohnungen kosten ein paar Jahre einen Euro/qm weniger, der per Steuerförderung doppelt an die Investoren ausgezahlt wird - antisozialer Wohnungsbau durch staatliche Mietzins-Stütze.

Rhetorik ist das Berufswappen des Betrügers. Also keine Aufregung. In der Summe wären wir am Ende nicht weniger ausgeraubt worden. Schmeißen Sie das demagogische Blech in die Restmülltonne, gleich neben die selbstschmierende Mietpreisbremse und den Milieuschutz für Investoren.

Solange das Erpressen von Mietern durch Kleptoinvestoren nicht allgemein als Verbrechen nach §253 StGB behandelt wird, wird noch jedes Staatsorgan sein Bestes für die Zinssteigerung geben.

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Es hat schon Gründe, warum die Behörden und Gerichte auf jeder Ebene mit Parteisoldaten besetzt wurden.